Jugend im Haushalt

Das Online-Forum zum Einbringen von Vorschlägen für den städtischen Haushalt 2023/2024 wurde bereits am 20. September 2022 freigeschaltet. Zu kurz nach den Sommerferien, um Besuche des Jugendbüros in Schulen zu organisieren, bei denen Jugendliche ihre Vorschläge formulieren konnten, wofür die Stadt in den kommenden beiden Jahren Geld ausgeben soll.

FAQ | Doppelhaushalt. Beteiligungshaushalt. Jugend im Haushalt

Die Stadt Freiburg stellt regelmäßig ihren Haushalt auf – einen Doppelhaushalt, gültig für jeweils zwei Jahre: 2021/2022 … 2023/2024 … Dieser Haushalt erfasst die Einnahmen für die kommenden beiden Jahre und legt fest, wofür die Stadt in diesem Zeitraum Geld ausgibt. Vorschläge hierzu kommen aus der Stadtverwaltung, von den Einwohner*innen der Stadt und aus dem Gemeinderat, der letzten Endes über die Gestaltung des Haushalts entscheidet.

Video | Wie funktioniert der städtische Haushalt?

Ebenso regelmäßig öffnet die Stadtverwaltung im Vorfeld der Diskussionen im Gemeinderat den sogenannten Beteiligungshaushalt. Für einen gewissen Zeitraum von zwei bis drei Wochen wird eine Beteiligungs-Website online geschaltet, auf der die Einwohner*innen ihre Vorschläge und Themen einbringen können, die die Stadt ihrer Meinung nach über den Haushalt finanzieren soll. Die Themen können kommentiert und unterstützt werden, so dass ein Ranking der Themen entsteht, hinter denen sich eine Vielzahl von Einwohner*innen versammelt. Diese Themen erhalten die Gemeinderät*innen zur Kenntnis und beziehen sie – unverbindlich – in ihre Entscheidungsfindung ein.

Website | Das Online-Forum und weitere Infos zum Beteiligungshaushalt

Und ebenso regelmäßig wie das Zusammenspiel von Haushaltsberatungen und Beteiligungshaushalt bezieht das Jugendbüro im Rahmen des Projekts „Jugend im Haushalt“ Jugendliche in die Diskussion darüber ein, wofür die Stadt ihrer Meinung nach in Zukunft Geld ausgeben soll – und wofür lieber nicht. Im Rahmen von Besuchen bei Schulklassen, in Gesprächen zwischen Gemeinderät*innen und Jugendlichen oder an Infoständen in der Stadt erfahren die Beteiligten, was kommunale Pflichtaufgaben sind und wo die Spielräume liegen, innerhalb derer der Gemeinderat „frei“ über die Vergabe von Geldern entscheiden kann.

Video | Wofür wird das Geld der Stadt Freiburg eingesetzt?

Die Jugendlichen erfahren, ob der Gemeinderat für Themen, die ihnen wichtig sind, überhaupt zuständig ist. Sie lernen, welche ihrer Themen in die Zuständigkeit der Kommune fallen. Und es wird deutlich, welche Bedeutung eine große Unterstützung für das Gewicht eines Beitrags hat.

Website | Das Online-Forum zum Beteiligungshaushalt, der Zeitplan und weitere Infos zum Haushalt der Stadt

Herausragende Beispiele für Anliegen von Jugendlichen, die (auch) durch große Zustimmung im Online Beteiligungshaushalt ein solches Gewicht erhielten, dass sie in die Finanzierung durch den städtischen Haushalt aufgenommen wurden, sind der Skatepark im Freiburger Westen und der Pumptrack in Zähringen.

Stattdessen war das Team des Jugendbüros vom 10. bis 21. Oktober mit einem Infostand in der Stadt unterwegs, um von Jugendlichen zu erfahren, welche kommunalen Themen ihnen wichtig sind, welche Vorhaben aus ihrer Sicht in die Finanzierung durch den städtischen Haushalt aufgenommen werden sollen. Hier haben wir uns getroffen:

  • Dienstag, 11.10. von 11.30 bis 14.00 Uhr im  ZO Zentrum Oberwiehre
  • Donnerstag, 13.10. von 16.00 bis 19.00 Uhr auf dem Platz der Zähringer
  • Donnerstag, 20.10. von 16.00 bis 19.00 Uhr auf dem Else-Liefmann-Platz in Weingarten
  • Freitag, 21.10. von 11.00 bis 13.00 Uhr im Haus der Jugend

Rund 200 Jugendliche haben unseren Infostand besucht. Das sind die 20 von euch am häufigsten genannten Themen (die Reihenfolge ist zufällig und bedeutet kein Ranking):

1. Schulhöfe attraktiver gestalten

Schulhöfe sind Ruheräume, Kommunikations- und Spielräume. Es sollten daher Bänke aufgestellt, aber auch Schaukeln (hier werden insbesondere die Emil-Gött-Schule und das Kepler Gymnasium genannt) installiert, Spielmaterialien zur Verfügung gestellt und zugleich mehr Ruhebereiche geschaffen werden.

2. Sauberkeit und Hygiene an Schulen verbessern

Mehr Sauberkeit an Schulen ist ein von Schüler*innen oft geäußerter Wunsch. Ganz praktisch wird vorgeschlagen, dass es in den Klassenräumen auch warmes Wasser gibt und auf den Toiletten Spiegel, in denen sich sowohl große als auch kleinere Jugendliche sehen können.

3. Mittagessen, Cafeteria, Snacks an Schulen

Viele Jugendliche möchten an ihrer Schule zu Mittag essen. Wenn das nicht möglich ist, regen sie das Einrichten einer Cafeteria oder den Verkauf von Backwaren an der Schule an – zumindest aber das Aufstellen von Automaten, um sich mit Snacks und/oder Getränken versorgen zu können.

4. Bessere (technische) Ausstattung von Klassenzimmern

Die Ausstattung vieler Klassenräume ist in die Jahre gekommen. Jugendliche wünschen sich oftmals neue Stühle und Tische, warmes Wasser im Klassenzimmer und – Stichwort Digitalisierung – Whiteboards und Tablets für den Unterricht.

5. Mehr Deutschkurse an Schulen anbieten

Vor allem Jugendliche, die nicht mit Deutsch als Muttersprache aufgewachsen sind, wünschen sich mehr Deutschkurse an ihren Schulen. Über den Lehrplan hinaus, kann die Kommune hier als Anbieterin von Kursen aktiv werden.

6. Mini-Treffs für Jugendliche

Neben den klassischen Jugendtreffs der OKJA wünschen sich Jugendliche kleine, dezentrale Treffpunkte in den Stadtteilen, so genannte Mini-Treffs: im Freien, überdacht, mit Bank, Tisch und Beleuchtung. Es geht ihnen dabei um Kommunikation in einem überschaubaren, sicheren und angenehmen Setting.

7. Basketballplätze in den Stadtteilen

Seit vielen Jahren äußern Jugendliche das Bedürfnis nach Basketballplätzen, dezentral über die Stadt verteilt in möglichst vielen Stadtteilen. Aktuell werden besonders Zähringen und Haslach als Orte genannt.

8. Bewegungsplätze mit offen zugänglichen Spiel- und Sportgeräten

Der Bewegungsdrang von Jugendlichen ist wegen der Einschränkungen der Corona-Pandemie besonders groß. Er äußert sich in dem Wunsch nach Bewegungsplätzen mit offen zugänglichen Spiel- und Sportgeräten, nach Treffpunkten mit Spielmöglichkeiten (zum Beispiel neben der Jahnhalle). Dieser Wunsch geht einher mit dem Bedürfnis nach umfangreicheren Freizeit-Angeboten im Sportbereich und der Forderung einer intensiveren Unterstützung der Sportvereine.

9. Mehr Mittel für die Pflege und Ausstattung von Bolz- und Ballspielplätzen

Bolz- und Ballspielplätze bedürfen einer regelmäßigen Pflege von Bodenbelag und Ausstattung. Jugendliche regen an, dass im kommenden Haushalt mehr Mittel bereitgestellt werden, um Tornetze zu erneuern, für mehr Sauberkeit auf den Plätzen zu sorgen (Stichwort Mülleimer) und Bodenbeläge zu erneuern oder unter Umständen sogar durch Kunstrasen zu ersetzen. Ganz konkret wünschen sich Jugendliche in Haslach, dass der Bodenbelag des Mini-Felds beim Adolf-Reichwein-Bildungshaus erneuert wird.

10. Saubere und begrünte Stadt

Jugendliche befürworten die Einstellung höherer Mittel in den Haushalt, um in eine sauberere Stadt zu investieren. Konkret schlagen sie vor: Aufstellen von mehr Mülleimern, Aufklärung zur Müllvermeidung und vor allem das Pflanzen von deutlich mehr Bäumen an Straßen und Plätzen.

11. Klimaschutz- und Naturschutz-Preis der Stadt höher dotieren

Jugendliche schlagen vor, den Klimaschutz- und den Naturschutz-Preis der Stadt zur Förderung von umwelt- und klimafreundlichen Unternehmen höher zu dotieren.

12. Plastik reduzieren. Umweltschädliche Ausgaben vermeiden

Es sollen Anreize oder Modelle geschaffen werden, um die Verwendung von Plastik in der Stadt zu reduzieren. Zugleich regen Jugendliche an, dass die Stadt selbst versucht, umweltschädliche Ausgaben zu vermeiden – genannt wurden Printprodukte wie Plakate (zum Beispiel an Haltestellen).

13. Ausbau des Straßenbahnnetzes. Engere Taktung des Busverkehrs

Vor allem Jugendliche aus Freiburger Umlandgemeinden plädieren für einen Ausbau des ÖPNV-Netzes, für eine Ausweitung des Straßenbahnnetzes über die Stadtgrenzen hinaus. Weil dies ein langwieriger Prozess sein wird, fordern sie als schnelle und praktikable Lösung eine engere Taktung des Busverkehrs.

14. Vorrang für Rad und Fuß

Eine Reihe von Vorschlägen stärkt die Bedürfnisse von Menschen, die in der Stadt zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. In ihrem Interesse sollen mehr Straßen umgewidmet und für den Autoverkehr gesperrt werden. Ampeln für Fußgänger*innen sollen zudem eine längere und schneller wechselnde Grünphase haben.

15. Mit Frelo kostenlos mobil

Die kostenlose Nutzung von Bussen und Straßenbahnen oder zumindest günstigere Tickets im Öffentlichen Nahverkehr stehen ganz oben auf der Themenliste von Jugendlichen für den städtischen Haushalt. Neu ist der Vorschlag, den Fahrradservice Frelo für Schüler*innen kostenlos anzubieten und mit mehr Radstationen in der Stadt auszustatten.

16. Jugendgerechte Informationen der Stadt

Wichtige Informationen der Stadt erreichen Jugendliche oftmals nicht, weil sie über nicht geeignete Kanäle und Medien erfolgen. Gewünscht werden mehr jugendgerechte Informationen und eine transparentere Kommunikation der Stadt zum Beispiel über das Internet.

17. Schönere Wohnheime für Geflüchtete

Jugendliche, die alleine oder mit Eltern und Verwandten aus ihrer Heimat nach Europa geflüchtet sind, leben oftmals in Wohnheimen der Stadt. Sie wünschen sich, unterstützt von ihren Klassenkamerad*innen an den Schulen, das diese Wohnheime nicht nur funktional, sondern wohnlich, angenehmer und aus ihrer Sicht schöner ausgestattet werden.

18. Mehr Wohnraum zu günstigen Mietpreisen

Stadtverwaltung und Gemeinderat sollen aus Sicht von Jugendlichen und jungen Erwachsenen alle ihnen mögliche Anstrengungen unternehmen, um für günstigere Mieten und bezahlbaren Wohnraum für Familien und für Studierende zu sorgen.

19. Mehr Geld für Jugendzentren in den Stadtteilen

Egal ob in Zähringen, in Haslach oder in der Wiehre – Jugendliche wünschen sich, dass die Stadt ihren dezentralen Treffpunkten, den Jugendzentren in den Stadtteilen, mehr Geld zur Verfügung stellt.

20. Förderung des Frauentaxis

Jugendliche Mädchen und junge Frauen schätzen die Sicherheit, die ihnen das Frauentaxi beim abendlichen Nachhauseweg bieten kann. Sie wünschen sich von Gemeinderat und Stadtverwaltung mehr Mittel für einen weiteren Ausbau dieses Angebots.

Diese Top-Twenty eurer Themen haben wir in das Dialog-Treffen am 4./5. November eingebracht, bei dem etwa 50 Bürger*innen der Stadt (jung, alt, aus verschiedenen Stadtteilen etc.) eure Vorschläge und ausgewählte Vorschläge aus dem Online-Forum diskutieren, priorisieren und Anfang Dezember dem Gemeinderat vorlegen.

Welche Vorschläge es in den Haushalt „geschafft“ haben und ob welche aus eurer Themenliste dabei sind, wird im März 2023 deutlich, wenn der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung Änderungen der Verwaltung und Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2023/2024 beraten wird.

infobox

Projekt-Titel

Jugend im Haushalt

Status

Läuft

Koordination

Jürgen Messer (Jugendbüro)

Partner

  • ​Jugendbüro
  • Stabsstelle Beteiligungshaushalt
  • Gemeinderat
  • Freiburger Jugendeinrichtungen
  • Weiterführende Schulen

Termine

Infostände vom 10.-21.10.2022

  • Dienstag, 11.10. von 11.30 bis 14.00 Uhr | ZO Zentrum Oberwiehre
  • Donnerstag, 13.10. von 16.00 bis 19.00 Uhr | Platz der Zähringer
  • Freitag, 14.10. | Theater Freiburg (wegen Regens ausgefallen)
  • Donnerstag, 20.10. von 16.00 bis 19.00 Uhr | Else-Liefmann-Platz, Weingarten
  • Freitag, 21.10. von 11.00 bis 13.00 Uhr | Haus der Jugend

Ergebnisse

Die Doku zu Jugend im Haushalt

Kategorie

Oberwiehre, Zähringen, Weingarten

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