Am 9. Juni 2024 wird der Freiburger Gemeinderat neu gewählt. Doch was tut dieser eigentlich? Was sind seine Aufgaben und wie setzt er sie um?
Auf dieser Seite möchten wir dir diese und weitere Fragen beantworten und stellen dir außerdem jede Menge Links zum Weiterlesen zur Verfügung, sodass du perfekt vorbereitet bist!
Der Gemeinderat
Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Gemeinde und damit für vieles verantwortlich, was direkt vor deiner Haustüre geschieht. Seine 48 ehrenamtlichen Mitglieder tagen in regelmäßigen Sitzungen im Alten Rathaus. Zuletzt wurde er 2019 gewählt und die jeweilige Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Der Vorsitzende des Gemeinderats ist der Oberbürgermeister, der alle acht Jahre von der Gemeinde gewählt wird. Er leitet außerdem die Stadtverwaltung und repräsentiert die Stadt nach außen. Der Gemeinderat wählt auch alle acht Jahre die Stellvertreter*innen des Oberbürgermeisters, die alle einen bestimmten Geschäftsbereich haben, also Dezernate (zum Beispiel das Baudezernat) leiten.
Hier findest du wie der Gemeinderat aktuell zusammengesetzt ist.
Die Ausschüsse
Die einzelnen Ausschüsse und Gremien findest du hier.
Kommunalpolitik
Kommunalpolitik umfasst die politischen Entscheidungen, die direkt vor deiner Haustür getroffen werden. Kommunale Aufgaben können freiwillig oder verpflichtend sein. Manche Städte haben deswegen mehr Schwimmbäder als andere, weil sie sich (freiwillig) dazu entschieden haben, ihr Geld in Schwimmbäder zu stecken. Andere Aufgaben sind Pflichtaufgaben, die vom Land oder vom Bund kommen. Diese Aufgaben müssen alle Städte und Gemeinden erfüllen. Mehr über kommunale Aufgaben findest du hier.
Von einer kommunalpolitischen Idee bis zur Umsetzung braucht es einige Schritte. Zuerst wird ein Antrag gestellt – dieser kann von der Stadtverwaltung, von Fraktionen aus dem Gemeinderat oder auch von Bürger*innen kommen. Danach setzen sich die einzelnen Fraktionen (einzelne Parteien oder Zusammenschlüsse verschiedener Listen) zusammen und beraten über den Antrag. Im Anschluss tagt der zuständige Ausschuss, also z.B. der Sportausschuss, wenn der Antrag mit einem Schwimmbad zu tun hat. Die Verwaltung unterstützt mit Auskünften. Der Ausschuss präsentiert dann im Gemeinderat Empfehlungen, sodass dieser möglichst gut informiert eine Entscheidung treffen kann. Wenn dem Antrag mit einer Mehrheit stattgegeben wird, ist er bindend für die Stadtverwaltung.
Mehr über die kommunalpolitischen Gremien und Abläufe findest du hier.